Allgemeine Geschäftsbedingungen Fix Computer Service

1150 Wien, Löschenkohlgasse 6FN 341933 Handelsgericht Wien

1. Allgemeines

Sämtliche Leistungen von Fix Computer Service werden ausschließlich auf Basis nachfolgender AGB erbracht. Anderslautende Geschäftsbedingungen des Kunden sind nur wirksam, wenn sie von Fix Computer Service schriftlich bestätigt wurden. Das Gleiche gilt für Änderungen und Ergänzungen zu den Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
Tritt der Kunde durch Nutzung der Website in Geschäftsbeziehung mit Fix Computer Service, anerkennt er die AGB als Grundlage für die gesamte Geschäftsbeziehung zwischen dem Kunden und Fix Computer Service durch das Klicken in das die AGB akzeptierende Feld, bzw. das Ausfüllen des Reparaturauftrages.
Die AGB liegen nur in deutscher Sprache vor. Der Vertragsabschluß ist nur in deutscher Sprache möglich. Die AGB gelten in ihrer jeweils gültigen Fassung auch für sämtliche zukünftigen Geschäfte, die der Kunde mit Fix Computer Service schließt. Die jeweils gültigen Bedingungen können unter der Website www.fix-computer-service.at abgerufen werden.

2. Vertragsabschluß

Von Fix Computer Service erstellte Kostenvoranschläge sind stets kostenpflichtig. Die Höhe des Entgelts richtet sich nach der zur Zeit der Erbringung der Leistung gültigen Preisliste von Fix Computer Service. Der Auftrag zur Erstellung eines solchen Kostenvoranschlages wird durch Übergabe des zu prüfenden oder zu reparierenden Gerätes an Fix Computer Service und/oder durch einen vor Ort erteilten Auftrag zu einer Überprüfung/Reparatur des Gerätes erteilt.
Das Entgelt für die Erstellung des Kostenvoranschlages bzw. einer Diagnose ist vom Kunden auch dann zu bezahlen, wenn es nicht zur Ausführung der veranschlagten Leistung kommt. Die Aufwandsentschädigung für den Kostenvoranschlag wird allerdings im Fall einer Beauftragung von Fix Computer Service durch den Kunden als Anzahlung auf die Reparaturkosten verrechnet.
Sollte die Ursache eines Defekts unbekannt und eine Diagnose notwendig sein, so wird hierfür eine Aufwandspauschale in Höhe von € 80,– verrechnet. Diese Regelung gilt auch für schriftliche Kostenvoranschläge für Versicherungen. Die Aufwandsentschädigung für den Kostenvoranschlag ist in jedem Fall im Voraus bar zu bezahlen.
Aufträge und Bestellungen werden erst mit Übermittlung einer Auftragsbestätigung rechtsgültig, sofern diesen nicht bereits ein von Fix Computer Service erstelltes verbindliches Angebot zugrunde liegt. Der Vertrag selbst kommt erst mit Unterzeichnung des Reparaturauftrages oder fernmündlicher Zusage des Kunden zustande.
Fix Computer Service behält sich das Recht vor, die Durchführung von Aufträgen ohne Begründung abzulehnen.

3. Dienstleistungen

Dienstleistungen werden sofort erbracht, soweit keine anderen Vereinbarungen getroffen wurden. Fertigstellungstermine sind lediglich Absichtserklärungen und in keinem Fall verbindlich.
Gerät der Kunde bei laufenden Serviceverträgen mit der Zahlung einer Rechnung trotz Mahnung mehr als 14 Tage in Verzug, so ist Fix Computer Service berechtigt, sämtliche Lieferungen und Leistungen an diesen Kunden, auch aus anderen Vertragsverhältnissen, zu verweigern. Für etwaige Schäden aus dieser Maßnahme haftet Fix Computer Service nicht. Serviceverträge können dies falls von Fix Computer Service einseitig ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist aufgekündigt werden, ein Rückerstattungsanspruch durch den Kunden für noch nicht erbrachte Lieferungen/Leistungen wird hiermit ausgeschlossen.

4. Zahlungsbedingungen

Der Rechnungsbetrag ist, soweit nichts anderes vereinbart ist, sofort in bar fällig. Ist Vertragsgegenstand eine wiederkehrende Leistung und hat der Kunde regelmäßig Zahlung zu leisten, so sind derartige Beträge binnen vierzehn Tagen ab Eingang der Rechnung beim Kunden zu bezahlen. Im Falle einer ordnungsgemäßen Kündigung werden Überzahlungen bis maximal fünfzig Prozent des Überzahlungsbetrages rückerstattet.
Für den Fall des Zahlungsverzuges ist Fix Computer Service unbeschadet weitergehender Ansprüche berechtigt, ab Fälligkeit Verzugszinsen gemäß § 456 UGB zu verrechnen. Der Kunde hat Fix Computer Service Mahnspesen in Höhe von pauschal € 10,– zuzüglich Porto pro erfolgter Mahnung, sowie für die Evidenzhaltung des Schuldverhältnisses im Mahnwesen pro Halbjahr einen Betrag von € 15,– zu ersetzen. Darüber hinaus sind alle zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendigen Mahnkosten, Inkassospesen, sowie die Kosten der Beiziehung eines Rechtsanwaltes nach den Allgemeinen Honorarkriterien für Rechtsanwälte (AHK) in der jeweiligen geltenden Fassung zu ersetzen.
Im Falle des Zahlungsverzuges, auch mit Teilzahlungen, verlieren vereinbarte Zahlungsziele ihre Wirksamkeit und alle gelegten Rechnungen werden sofort zur Zahlung fällig. Zugleich treten alle Skontovereinbarungen außer Kraft und ist ein Skontoabzug bis zur vollständigen Begleichung sämtlicher Forderungen samt Zinsen und Kosten auch für nachfolgende Rechnungsbeträge unzulässig.
Unbeschadet sonstiger Rechte ist Fix Computer Service berechtigt, für den Zeitraum des Zahlungsverzuges die Leistungserbringung einzustellen und die Wiederaufnahme von einer angemessenen Vorauszahlung abhängig zu machen.
Fix Computer Service hat das Recht zur Reparatur, Verbesserung oder Installation übergebene Geräte und Teile bis zur vollständigen Bezahlung der daran vorgenommenen Reparaturen oder Dienstleistungen zurückzubehalten.
Bei Nichtabholung eines zur Reparatur überlassenen Gerätes verpflichtet sich der Kunde zur Bezahlung einer Aufbewahrungsgebühr von € 10,– pro angefangener Woche ab Verstreichen des vereinbarten Abholtermins.
Mit Ablauf des dritten Monats nach dem vereinbarten Abholtermin, geht das Eigentum an dem nicht abgeholten Gerät entschädigungslos an Fix Computer Service über, die Daten werden ordnungsgemäß gelöscht und das Gerät fachgerecht entsorgt. Angelaufene Aufbewahrungsgebühren sind unabhängig davon jedenfalls zu bezahlen.
Fix Computer Service übernimmt in diesem Fall auch keinerlei Haftung für den Verlust von Daten, der Kunde verzichtet ausdrücklich auf diesbezügliche Ansprüche

5. Vergütung – Preise

Die Höhe des vereinbarten Entgeltes ergibt sich aus dem Auftragsformular. Alle Lieferungen und Leistungen erfolgen zu den am Tag des Vertragsabschlusses gültigen Preisen. Bei einer vom Kostenvoranschlag abweichenden Bestellung behält sich Fix Computer Service eine entsprechende Anpassung der Preise vor.
Fix Computer Service verrechnet derzeit keine Umsatzsteuer gemäß Kleinunternehmerregelung. Sämtliche Preise verstehen sich inklusive aller Steuern.
Die jeweiligen Preise gelten brutto und sind Abholpreise. Kosten für Verpackung, Versand und allfällige Nachnahmegebühren sind in den Preisen nicht enthalten und werden gesondert in Rechnung gestellt.

7. Rücktrittsrecht

Ist der Kunde Verbraucher, so ist dieser im Falle eines Vertragsabschlusses im Fernabsatz berechtigt, innerhalb von sieben Werktagen vom Vertrag zurückzutreten, wobei Samstage nicht als Werktage zählen. Die Frist beginnt mit dem Tag des Einlangens der Ware beim Verbraucher. Es reicht aus, die Rücktrittserklärung innerhalb dieser Frist abzusenden. Tritt der Verbraucher gemäß dieser Bestimmung vom Vertrag zurück, so hat er die Kosten der Rücksendung der Ware zu tragen.
Wird die Ware nicht vollständig oder in beschädigtem Zustand retourniert, so ist der Kunde verpflichtet, Fix Computer Service Ersatz zu leisten.

8. Eigentumsvorbehalt

Sämtliche Lieferungen erfolgen unter Eigentumsvorbehalt, die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung inklusive aller Nebengebühren Eigentum von Fix Computer Service. Vor vollständiger Bezahlung aller offenen Beträge ist jede Verfügung des Kunden über die Ware unzulässig. Der Kunde trägt das volle Risiko für die im Vorbehaltseigentum stehenden Gegenstände, insbesondere für die Gefahr des Verlustes oder der Beschädigung.

9. Gewährleistung

Die Gewährleistungsfrist beträgt zwei Jahre. Die Frist beginnt mit Lieferung der Ware. Beanstandungen offensichtlicher Mängel bzw. Fehlbestände sind unverzüglich, spätestens jedoch binnen sieben Tagen schriftlich anzuzeigen. Verdeckte Mängel sind innerhalb von sieben Tagen nach Feststellung, spätestens aber binnen sechs Monaten schriftlich anzuzeigen.
Um einen Gewährleistungsanspruch geltend zu machen, ist der Kunde verpflichtet, die defekte Ware inkl. einer Rechnungskopie und möglichst genauer Fehlerbeschreibung an Fix Computer Service zu retournieren. Ist ein Mangel weder durch Nachbesserung noch durch Ersatzlieferung zu beheben kann der Käufer den Rücktritt vom Kaufvertrag erklären. Diesfalls wird Fix Computer Service den vollen Kaufpreis retournieren. Darüber hinausgehende Ansprüche werden ausdrücklich ausgeschlossen.
Die Angaben bezüglich Lieferung und Leistung in Preislisten, Prospekten oder ähnlichem stellen lediglich Beschreibungen bzw. Richtwerte dar. Diese Beschreibungen sind keine Zusicherungen von Eigenschaften, handelsübliche Abweichungen bleiben vorbehalten.
Im übrigen gelten subsidiär die gesetzlichen Gewährleistungsbestimmungen

10. Haftung

Fix Computer Service haftet dem Kunden für nachweislich verschuldete Schäden nur im Falle des Vorsatzes oder groben Verschuldens. Dies gilt auch für Schäden, die durch von Fix Computer Service beigezogene Dritte zu verantworten sind.
Soweit und solange Verpflichtungen infolge höherer Gewalt, wie etwa Krieg, Terrorismus, Naturkatastrophen, Feuer, Gesetzesänderungen nach Vertragsabschluß oder mangelnder Verfügbarkeit von Produkten nicht fristgerecht oder nicht ordnungsgemäß erfüllt werden können, liegt keine von Fix Computer Service zu verantwortende Vertragsverletzung vor.
Der Kunde ist verpflichtet vor Übergabe seines Gerätes an Fix Computer Service die auf dem Gerät gespeicherten Daten in geeigneter Weise zu sichern (externe Festplatte, USB Stick, SD Card, etc.). Fix Computer Service übernimmt im Zusammenhang mit Reparaturen keinerlei Haftung für Datenverlust.

11. Datenschutz

Der Kunde erteilt seine ausdrückliche Zustimmung zur Verarbeitung der in seiner Bestellung angeführten personenbezogenen Daten durch Fix Computer Service, sowie deren Verwendung in anderen Tätigkeitsbereichen des Unternehmens auch über die Dauer des Vertragsverhältnisses hinaus zu Zwecken der Zusendung von Werbebeiträgen, Informationsblättern, Veranstaltungseinladungen und Publikationen. Diese Zustimmung kann jederzeit schriftlich widerrufen werden.
Die Vertragsparteien verpflichten sich auch nach Beendigung des Vertragsverhältnisses, vom Vertragspartner erlangte vertrauliche Informationen nicht an Dritte weiter zu geben.
Fix Computer Service verpflichtet sich, von Kunden erhaltene Daten ausschließlich für Zwecke der Erbringung der vertraglich geschuldeten Leistung zu verwenden, das Datengeheimnis zu wahren und die notwendigen Sicherheitsmaßnahmen zu treffen, um im Rahmen der technischen Möglichkeiten und wirtschaftlich vertretbar sicherzustellen, dass Daten vor Zerstörung oder Verlust geschützt sind, dass ihre Verwendung ausschließlich im Rahmen des abgeschlossenen Vertrages erfolgt und dass die Daten Unbefugten nicht zugänglich gemacht werden. Fix Computer Service verpflichtet sich die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um die Einhaltung der Bestimmung des § 15 DSG durch seine Mitarbeiter sicherzustellen.

12. Schlußbestimmungen

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam oder nicht durchführbar sein oder werden, hat dies keinerlei Auswirkungen auf die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen. Diesfalls tritt eine angemessene Regelung in Kraft, die dem am nächsten kommt, was die Parteien redlicher Weise gewollt hätten. Gleiches gilt für den Fall, daß diese Bedingungen eine Regelungslücke enthalten.
Erfüllungsort für alle Verpflichtungen aus diesem Vertrag ist der Sitz von Fix Computer Service, es gilt ausschließlich österreichisches Recht, wobei die Anwendung des UN-Kaufrechts ausgeschlossen wird.
Die Vertragsparteien vereinbaren für Streitigkeiten die ausschließliche Zuständigkeit des sachlich in Betracht kommenden Gerichtes am Geschäftssitz von Fix Computer Service.